Entscheidungen 3 Sozialrecht

"Auch Absprachen nach Ausspruch der Kündigung können sperrzeitrelevant sein"

Urteil des Bundessozialgerichts vom 18.12.2003
Aktenzeichen B 11 AL 35/03 R

1. Der Arbeitnehmer löst das Beschäftigungsverhältnis, wenn er nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers mit diesem innerhalb der Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage eine Vereinbarung über die Hinnahme der Kündigung (Abwicklungsvertrag) trifft.
2. Der Arbeitnehmer kann sich für den Abschluss des Abwicklungsvertrages auf einen wichtigen Grund grundsätzlich nur berufen, wenn die Arbeitgeberkündigung objektiv rechtmäßig war (Fortführung BSGE 89, 243).
3. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung ist die Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zu unterstellen.

Urteilsbesprechung:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat der arbeitslose Kläger, der Bezug von Arbeitslosengeld beantragt hatte, gegen die Verhängung einer Sperrzeit geklagt, die das Arbeitsamt festgesetzt hat, weil er ca. 14 Tage nach Erhalt der Kündigung mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung abgeschlossen hatte, nach der das Arbeitsverhältnis aufgrund der arbeitgeberseitigen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist endet und der Arbeitgeber im Gegenzug eine Abfindung zahlt. Offen blieb, ob dieses Vorgehen bereits vor Ausspruch der Kündigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien abgestimmt war.

Das BSG geht in Verschärfung seiner bisherigen Rechtssprechung davon aus, dass eine aktive Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Abwicklungsvertrages eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses unabhängig davon darstellt, ob die Absprache vor oder nach Ausspruch der Kündigung getroffen wurde. Bislang hatte das BSG nur über Fälle zu entscheiden, die Absprachen vor Ausspruch der Kündigung betrafen, also im Grunde kein Abwicklungsvertrag, sondern ein Aufhebungsvertrag vorlag. Das BSG deutet aber an, dass ein im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs geschlossener Abwicklungsvertrag im Regelfall keine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses darstellen dürfte. Das BSG hat den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LSG zurückverwiesen, damit dort geklärt werde, ob dem Arbeitslosen ein wichtiger Grund für die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses zur Seite gestanden habe.

Dieses Urteil kann im Volltext auf der Homepage des Bundessozialgerichts unter www.Bundessozialgericht.de abgerufen werden. Auf die Seite des Bundessozialgerichtes gelangen Sie auch über unsere Links.

Welche Bedeutung das Urteil für die außergerichtliche Beilegung von Kündigungsstreitigkeiten haben wird, stellen wir unter aktuelle Informationen Sozialrecht Wissenswertes 7 dar.