Entscheidungen Sozialrecht

1 "Regelungen über 'Einmalzahlungen' sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar."

2 "Ist der 'Menübringer' eines Essen-auf-Rädern-Services selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt?"

3 "Auch Absprachen nach Ausspruch der Kündigung können sperrzeitrelevant sein"

4 "Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Herbeiführung der Arbeitlosigkeit"